Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C)

Inhaltsverzeichnis:

  • Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
  • Artikel 2 – Geltungsbereich
  • Artikel 3 – Konto und Passwort
  • Artikel 4 – Das Angebot
  • Artikel 5 – Der Vertrag
  • Artikel 6 – Widerrufsrecht
  • Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
  • Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
  • Artikel 9 – Pflichten von JT-Products im Falle eines Widerrufs
  • Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung
  • Artikel 13 – Lieferung und Erfüllung
  • Artikel 14 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 15 – Zahlung
  • Artikel 16 – Nutzung der Produkte und Haftung
  • Artikel 17 – Reklamationsverfahren
  • Artikel 18 – Streitigkeiten
  • Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
  • Einbauanleitung

WICHTIG!

Produkte von JT-Products sind ausschließlich für den Offroad- oder Rennstreckeneinsatz bestimmt. Von der Verwendung unserer Produkte an Fahrzeugen für den Einsatz auf öffentlichen Straßen wird dringend abgeraten und dies kann gegen lokale Gesetze und Vorschriften verstoßen. Mit dem Kauf bestätigen Sie, dass Sie verstehen, dass unsere Produkte nicht für den Einsatz auf öffentlichen Straßen bestimmt sind.

JT-Products schließt jegliche Verantwortung oder Haftung für eventuelle Schäden oder Folgen durch den Einsatz auf öffentlichen Straßen aus. Wir empfehlen ausdrücklich, vorab professionelle und technische Beratung einzuholen. Die Nichtbeachtung dieser Richtlinien kann zu gefährlichen Situationen führen.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren von JT-Products oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und JT-Products geliefert werden;
  • Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
  • Tag: Kalendertag;
  • Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder JT-Products ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein späterer Zugriff oder eine spätere Nutzung über einen Zeitraum möglich ist, der dem Zweck der Informationen entspricht, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • JT-Products: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung JT-PRODUCTS, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 94689962 und mit Sitz in Geurdeland 17G (6673 DR) in Andelst, Niederlande;
  • Vertrag: jeder zwischen JT-Products und dem Verbraucher geschlossene Vertrag, jede Änderung oder Ergänzung desselben sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und zur Erfüllung dieses Vertrags;
  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen JT-Products und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;
  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und JT-Products gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen;
  • Geschäftskunde: jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und/oder im Handelsregister der niederländischen Handelskammer oder im belgischen Handelsregister eingetragen ist und/oder über ein bei JT-Products eingerichtetes Geschäftskonto verfügt und mit dem JT-Products einen Vertrag abschließt oder dem JT-Products ein Angebot unterbreitet;

Artikel 2 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von JT-Products und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen JT-Products und dem Verbraucher. Die Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Verbrauchers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für Verträge mit gewerblichen Abnehmern.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der übrige Teil dieser Bedingungen uneingeschränkt gültig.
  4. Sollte JT-Products nicht stets die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangen, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen nicht gelten oder dass JT-Products in irgendeiner Weise das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die strikte Einhaltung dieser Bedingungen zu verlangen.

Artikel 3 – Konto und Passwort

  1. Der Verbraucher kann ein Konto erstellen, um eine Bestellung auf der Website aufzugeben. Um ein Konto zu erstellen, muss der Verbraucher folgende Daten eingeben:
    • E-Mail-Adresse
    • Benutzername (optional)
    • Passwort (frei wählbar)
  2. Mit einer bestimmten E-Mail-Adresse kann nur einmal ein Konto erstellt werden. Ein Konto ist streng persönlich, nicht übertragbar und an den Verbraucher gebunden, der das Konto erstellt und aktiviert hat.
  3. Bei der Erstellung eines Kontos gibt der Verbraucher ein (selbst gewähltes) Passwort und eine E-Mail-Adresse an. Dieses Passwort ist – in Kombination mit der angegebenen E-Mail-Adresse – erforderlich, um sich in das Konto einzuloggen und so eine Bestellung aufgeben zu können.
  4. Der Verbraucher gewährleistet, dass die Daten, die er im Rahmen seines Kontos und jeder weiteren Bestellung an JT-Products übermittelt, korrekt, vollständig und aktuell sind. Der Verbraucher kann seine Kontodaten selbst online ändern, indem er sich in sein Konto einloggt.
  5. Der Verbraucher hat das Passwort vertraulich und sorgfältig zu behandeln und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis vom Passwort und/oder seinem Konto erlangen und diese nutzen können.
  6. Der Verbraucher muss Verlust, Diebstahl oder (den Verdacht auf) Missbrauch oder unbefugte Nutzung des Passworts und/oder des Kontos durch Dritte unverzüglich schriftlich an JT-Products melden. Bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs dieser Meldung bei JT-Products haftet der Verbraucher für alle Schäden, die sich aus der Nutzung des Passworts und/oder des Kontos ergeben.
  7. Stellt JT-Products fest oder kann JT-Products vernünftigerweise vermuten, dass Unbefugte das Passwort und/oder das Konto des Verbrauchers nutzen oder nutzen können, hat JT-Products das Recht, das Konto und das Passwort des Verbrauchers unverzüglich zu sperren und etwaige Schäden, die JT-Products dadurch entstehen, vom Verbraucher ersetzt zu verlangen, ohne dass JT-Products für Schäden auf Seiten des Verbrauchers haftet.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet JT-Products Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für JT-Products nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt JT-Products unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von JT-Products bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift JT-Products geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird JT-Products diesbezüglich geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. JT-Products kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat JT-Products aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. JT-Products darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    • wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. JT-Products ist berechtigt, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen, sofern der Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert wurde.
    • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsätzlich gilt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die auf eine über die in Absatz 1 zulässige Handhabung hinausgehende Nutzung des Produkts zurückzuführen sind.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn JT-Products ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies JT-Products innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es (einem Bevollmächtigten von) JT-Products aus. Dies ist nicht erforderlich, wenn JT-Products angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den von JT-Products erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat JT-Products nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt JT-Products an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten von JT-Products im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn JT-Products dem Verbraucher die elektronische Erklärung des Widerrufs ermöglicht, sendet es nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. JT-Products erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich etwaiger von JT-Products für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Versandkosten und abzüglich etwaiger Kosten, die dem Verbraucher für die Rücksendung der Ware entstehen, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern JT-Products nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf es mit der Rückerstattung warten, bis es das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  3. JT-Products verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, ist JT-Products nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

JT-Products kann die folgenden Produkte vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn JT-Products dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die JT-Products keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte von JT-Products dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte abzunehmen;
  3. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  4. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  5. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  6. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann JT-Products Produkte, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die JT-Products keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den gegebenenfalls angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn JT-Products dies vereinbart hat und:
    • diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die im Produktangebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung

  1. JT-Products gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag entsprechen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert JT-Products zudem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine von JT-Products, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber JT-Products geltend machen kann, falls JT-Products seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
  3. Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel an den Artikeln, die durch normalen Verschleiß oder durch Schäden entstanden sind, die auf Umstände zurückzuführen sind, auf die JT-Products keinen Einfluss hat, darunter Witterungseinflüsse oder Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Transport, Montage und Installation durch den Verbraucher und/oder Dritte entstanden sind.
  4. Unter „zusätzlicher Garantie“ versteht man jede Verpflichtung von JT-Products, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls JT-Products seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. JT-Products wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher JT-Products mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird JT-Products angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
  4. Nach einem Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet JT-Products den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und JT-Products mitgeteilten Vertreter bei JT-Products, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
    • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die JT-Products für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
  1. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften dient, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit:
  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigungsfrist vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist zu begleichen, oder, falls keine Bedenkfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an JT-Products zu melden.
  3. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so ist er – nachdem er von JT-Products auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und JT-Products dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen – nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag zu zahlen, und JT-Products ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500,= €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, wobei ein Mindestbetrag von 40 € gilt. JT-Products kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Verwendung der Produkte und Haftung

  1. Der Verbraucher versteht und akzeptiert, dass Produkte von JT-Products ausschließlich für den Offroad- oder Rennstreckeneinsatz bestimmt sind. JT-Products haftet in keinem Fall für Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung der Produkte auf öffentlichen Straßen ergeben.
  2. Die Gesamthaftung von JT-Products für unmittelbare Schäden, die sich aus dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Art des Anspruchs (Vertrag, unerlaubte Handlung oder anderweitig), übersteigt nicht den Gesamtbetrag, den der Verbraucher tatsächlich an JT-Products für das Produkt gezahlt hat, das Anlass für den Anspruch ist.
  3. Jegliche Haftung von JT-Products für andere als unmittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Schäden aufgrund einer verspäteten Lieferung und Schäden aufgrund einer verspäteten Rechnungsstellung.
  4. Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist stets, dass der Verbraucher den Schaden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dessen Entstehung, schriftlich bei JT-Products meldet.
  5. Jeder Anspruch auf Schadensersatz gegen JT-Products erlischt mit Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Entstehung des (angeblichen) Anspruchs.
  6. Die im dritten Absatz dieses Artikels aufgeführten Haftungsbeschränkungen entfallen im Falle von Schadensersatzansprüchen infolge von Tod oder Körperverletzung oder bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens JT-Products.
  7. JT-Products haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstanden sind, dass JT-Products von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die vom gewerblichen Abnehmer oder in dessen Namen bereitgestellt wurden.

Artikel 17 – Reklamationsverfahren

  1. Reklamationen bezüglich der Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben bei JT-Products eingereicht werden.
  2. Bei JT-Products eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, antwortet JT-Products innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  3. Der Verbraucher muss JT-Products in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu klären. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Artikel 18 – Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen JT-Products und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1. Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Bereich (B2B)

Artikel 2 – Anwendbarkeit

  1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen JT-Products und dem gewerblichen Abnehmer, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen wird. Durch die Aufgabe einer Bestellung und/oder den Kauf über die Website von JT-Products akzeptiert der gewerbliche Kunde diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechte und Pflichten, wie sie im Angebot aufgeführt sind.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Verträge mit natürlichen Personen, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handeln.
  3. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des gewerblichen Abnehmers wird von JT-Products ausdrücklich abgelehnt.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der übrige Teil dieser Geschäftsbedingungen uneingeschränkt gültig.
  5. Sollte JT-Products nicht stets die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangen, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen nicht gelten oder dass JT-Products in irgendeiner Weise das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die strikte Einhaltung dieser Bedingungen zu verlangen.

Artikel 6 – Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt im Voraus, sofern JT-Products im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt hat. JT-Products kann die Zahlungsweise einseitig festlegen und ändern.
  2. Wenn JT-Products im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen festlegt, dass eine nachträgliche Zahlung möglich ist, sind die vom gewerblichen Abnehmer geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss auf das von JT-Products angegebene Konto zu überweisen.
  3. JT-Products kann für den Gesamtbetrag der monatlichen Nachzahlung gemäß Absatz 2 dieses Artikels eine Obergrenze festlegen.
  4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der gewerbliche Abnehmer auf den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte zu zahlen, und JT-Products kann die ihr entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500,= €; 10 % auf die folgenden 2.500,= € und 5 % auf die nächsten 5.000,= €, mit einem Mindestbetrag von 40,= €.
  5. Befindet sich der gewerbliche Abnehmer mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, ist JT-Products berechtigt, dem gewerblichen Abnehmer die zur außergerichtlichen Durchsetzung der Forderungen entstandenen Kosten, darunter unter anderem Anwaltskosten, in Rechnung zu stellen.
  6. Der gewerbliche Abnehmer ist nicht berechtigt, die von ihm an JT-Products geschuldeten Beträge aufzurechnen.
  7. Einwände gegen die Höhe einer Rechnung, einen festgestellten Mangel oder Abweichungen bei der Lieferung, den Mengen oder den Spezifikationen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
  8. Der gewerbliche Abnehmer ist verpflichtet, Unrichtigkeiten und/oder Änderungen der übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an JT-Products zu melden.

Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von JT-Products im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte bleiben Eigentum von JT-Products, bis der gewerbliche Abnehmer alle Verpflichtungen aus dem/den mit JT-Products geschlossenen Vertrag(en) ordnungsgemäß erfüllt hat, einschließlich des Kaufpreises, etwaiger gemäß diesen Bedingungen oder dem Vertrag fälliger Zuschläge, Zinsen, Steuern, Kosten und Schadensersatz.
  2. Von JT-Products gelieferte Produkte, die gemäß Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nicht weiterverkauft und keinesfalls als Zahlungsmittel verwendet werden. Der gewerbliche Abnehmer ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Produkte zu verpfänden oder in irgendeiner anderen Weise zu belasten.
  3. Der gewerbliche Abnehmer hat stets alles zu tun, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte von JT-Products zu sichern.
  4. Sollten Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, oder sollte ein Insolvenzverfahren oder ein anderer Umstand eintreten, durch den der gewerbliche Abnehmer nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, ist der gewerbliche Abnehmer verpflichtet, JT-Products unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und die noch JT-Products gehörenden Produkte auf eigene Kosten an JT-Products zurückzugeben.
  5. Für den Fall, dass JT-Products die in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der gewerbliche Abnehmer JT-Products im Voraus die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung und ermächtigt von JT-Products zu benennenden Dritten, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von JT-Products befindet, und diese Produkte zurückzunehmen.

Artikel 8 – Lieferung und Ausführung

  1. JT-Products wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt grundsätzlich die Adresse des gewerblichen Abnehmers, die mit seiner Eintragung bei der Handelskammer (in den Niederlanden) oder im belgischen Handelsregister verknüpft ist. Erst nach einer Überprüfung des Geschäftskontos kann der gewerbliche Abnehmer JT-Products einen anderen Lieferort mitteilen.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 2 dieser Bedingungen wird JT-Products angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile ausführen. Die auf der Website angegebenen Lieferfristen sind keine Ausschlussfristen.
  4. Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der gewerbliche Abnehmer spätestens einen Monat nach der Bestellung darüber informiert. Der gewerbliche Abnehmer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. JT-Products haftet nicht für Schäden, die durch die Überschreitung einer Lieferfrist entstehen.
  5. Im Falle eines Rücktritts gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet JT-Products den vom gewerblichen Abnehmer bereits im Voraus gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt.
  6. Alle Risiken jeglicher Art (einschließlich des Risikos der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten) gehen ab dem Zeitpunkt, zu dem JT-Products das Produkt dem Spediteur übergibt, auf den gewerblichen Abnehmer über, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  7. JT-Products kann festlegen, dass der gewerbliche Abnehmer – unter anderem abhängig von der Höhe des Bestellwerts – verpflichtet ist, den ordnungsgemäßen Erhalt zu quittieren.
  8. Der gewerbliche Abnehmer ist verpflichtet, unmittelbar nach der Lieferung oder (falls zutreffend) vor der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung die Stückzahlen und die Qualität der Produkte zu überprüfen. Im Falle etwaiger sichtbarer Abweichungen oder Mängel hat der gewerbliche Abnehmer JT-Products innerhalb von 24 Stunden schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen. Danach kann der gewerbliche Abnehmer keine Reklamationen mehr wegen etwaiger Abweichungen oder Mängel der Lieferung geltend machen.
  9. Etwaige nicht sichtbare Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Feststellung, schriftlich an JT-Products gemeldet werden, andernfalls erlischt das Recht, diese Mängel nachträglich geltend zu machen. Diese Meldung muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Der gewerbliche Abnehmer muss JT-Products dabei die Möglichkeit geben, den Mangel zu untersuchen (oder untersuchen zu lassen). Wird ein Mangel erst später gemeldet, hat der gewerbliche Abnehmer keinen Anspruch mehr auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz.

Artikel 9 – Kein Widerrufsrecht

  1. Der gewerbliche Abnehmer erkennt an und akzeptiert, dass für seine Käufe keine Bedenkzeit gilt. Nach dem Kauf von Produkten hat der gewerbliche Abnehmer ausdrücklich kein Recht, Produkte zurückzugeben oder den Vertrag zu widerrufen, sofern dies nicht gemäß diesen Bedingungen zulässig ist.

Artikel 10 – Gewährleistungen

  1. JT-Products gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag sowie den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
  2. Die in diesem Artikel 10 genannte Gewährleistung entspricht der vom Hersteller der Produkte gewährten Herstellergarantie.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel an den Artikeln, die durch normale Abnutzung oder durch Schäden entstanden sind, die auf Umstände zurückzuführen sind, auf die JT-Products keinen Einfluss ausüben kann, darunter Wetterbedingungen oder Schäden, die bei unsachgemäßer Nutzung, beim Transport, bei der Montage und bei der Installation durch den gewerblichen Abnehmer und/oder Dritte entstanden sind.
  4. Jede Form der Garantie erlischt, wenn der Artikel vom gewerblichen Abnehmer und/oder von Dritten falsch oder unsachgemäß verwendet und/oder unsachgemäß gelagert oder gewartet wurde.

Artikel 11 – Haftung

  1. JT-Products schließt jegliche Haftung für Schäden jeglicher Art aus, mit Ausnahme von Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens JT-Products beruhen, oder soweit Schäden gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
  2. Sollte eine Haftung bestehen, haftet JT-Products ausschließlich für unmittelbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, darunter entgangener Gewinn, Folgeschäden, erlittene Verluste, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Unter unmittelbaren Schäden sind ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens zu verstehen, soweit sich die Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die etwaigen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung von JT-Products vertragsgemäß zu beheben, soweit diese JT-Products zugerechnet werden können, sowie angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung von direkten Schäden im Sinne dieser Bedingungen entstanden sind.
  4. Jede Haftung von JT-Products gegenüber dem gewerblichen Abnehmer für unmittelbare Schäden, aus welchem Grund auch immer, ist pro Ereignis (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als ein einziges Ereignis gilt) auf den tatsächlich vom gewerblichen Abnehmer an JT-Products gezahlten Rechnungsbetrag für das betreffende Produkt, auf das sich der Schaden bezieht, einschließlich Versandkosten, beschränkt.
  5. Die Haftung von JT-Products ist in jedem Fall stets auf die Höhe des vom Versicherer in einem konkreten Schadensfall ausgezahlten Betrags beschränkt.
  6. JT-Products haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstanden sind, dass JT-Products von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die vom gewerblichen Abnehmer oder in dessen Namen übermittelt wurden.

Artikel 12 – Freistellung

  1. Der gewerbliche Abnehmer stellt JT-Products von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags einen Schaden erleiden und deren Ursache nicht JT-Products zuzurechnen ist.
  2. Zu den Schäden, deren Ursache nicht JT-Products zuzurechnen ist, im Sinne von Absatz 1 gehören in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, Schäden, die durch die Nutzung der Produkte auf öffentlichen Straßen sowie durch die Nutzung der Produkte entgegen den vorgeschriebenen Gebrauchsanweisungen entstanden sind.
  3. Sollte JT-Products aus diesem Grund von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der gewerbliche Abnehmer verpflichtet, JT-Products sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm erwartet werden kann. Sollte der gewerbliche Abnehmer es versäumen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, kann JT-Products ohne Inverzugsetzung selbst tätig werden. Alle Kosten und Schäden, die JT-Products und Dritten dadurch entstehen, gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des gewerblichen Abnehmers.

Artikel 13 – Höhere Gewalt

  1. JT-Products ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem gewerblichen Abnehmer verpflichtet, wenn er daran infolge höherer Gewalt gehindert ist.
  2. JT-Products kann die Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Dauer des Fortbestehens der höheren Gewalt aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, kann jede der Parteien den Vertrag auflösen, ohne zur Zahlung von Schadensersatz an die andere Partei verpflichtet zu sein.
  3. Soweit JT-Products zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann und der jeweils noch zu erfüllende Teil einen eigenständigen Wert hat, kann JT-Products den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil separat in Rechnung stellen. Der gewerbliche Abnehmer ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.

Artikel 14 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten

  1. Für alle Angebote von JT-Products und Verträge zwischen JT-Products und dem gewerblichen Abnehmer, auf die sich diese Bedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Niederländisches Recht gilt auch dann, wenn der Vertrag ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird.
  2. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens, der Bestimmungen in Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der Artikel 6:227b Absatz 1 und 6:227c BW wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Alle Streitigkeiten, die sich aus Angeboten oder Verträgen, gleich welcher Bezeichnung, ergeben, unterliegen ausschließlich der Entscheidung des zuständigen Richters am Gericht Oost-Brabant (Niederlande).
  4. Die Parteien werden erst dann den Rechtsweg beschreiten, nachdem sie sich nach Kräften bemüht haben, eine Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Artikel 15 – Änderung der Geschäftsbedingungen

  1. JT-Products behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. JT-Products wird den gewerblichen Abnehmer schriftlich über eine Änderung informieren.
  2. Es gilt stets die Fassung, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit JT-Products gültig war. Dem gewerblichen Kunden wird empfohlen, die Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen.